Frage an Florian Post von Crgre Fpuzvqg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

20. September 2013 - 07:28

Sehr geehrter Herr Post,
ich hatte gestern einen Brief von Ihnen im Briefkasten. Vielen Dank für die freundliche Information, ich hätte allerdings noch zwei Nachfragen für meine Wahlentscheidung:

- Stichwort: "Mietpreisbremse". Gerade für einen Ökonom müsste ja schnell erkennbar sein, was bei einer Begrenzung der Mietpreise unter den am Markt gebildeten Preis passiert: Wohnungen werden an Mitbürger verkauft, die die Wohnung selber beziehen, da Vermieten im Vergleich zum Kaufen auf Kredit unattraktiver wird. Glauben Sie nicht an diesen Effekt? Oder wollen Sie, dass in Zukunft in München nur noch Menschen wohnen, die sich eine eigene Wohnung in München leisten wollen und sich auch entsprechend lange an eine Wohnung in München binden wollen?

- Stichwort: "Taktisches Wählen": Das müssen Sie mir genauer erklären, ich ging bisher davon aus, dass im neuen Wahlsystem ein "Taktisches Wählen" nicht mehr funktioniert. Das hieße in Bayern (wo stark zu vermuten ist, dass die CSU Überhangmandate erhalten wird) würde Ihr Sieg im Wahlkreis in meinen Augen bedeuten, dass Sie Ihren Kollegen auf der Landesliste schaden, weil es weniger Ausgleichsmandate für die SPD geben würde. Wollen Sie das oder sehen Sie das anders als ich bzw. mache ich einen Denkfehler?
Und nochmal ergänzend dazu: Ändert sich irgendwas an den Mehrheitsverhältnissen, wenn alle Zweitstimmenwähler bspw. der FDP und der Grünen mit der Erststimme Sie anstatt "ihren" Direktkandidaten wählen und Sie dadurch (an Stelle von Herrn Singhammer) das Direktmandat gewinnen? (Das suggeriert nämlich die Aussage in dem Brief "Vorteil: Der CSU wird ein Mandat durch einen SPD-Sieg weggenommen")

Ich bedanke mich schon mal für Ihre Antwort.

Frage von Crgre Fpuzvqg
Antwort von Florian Post
20. September 2013 - 23:13
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 45 Minuten

Sehr geehrter Herr Schmidt,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Mietpreisbremse:
Die Frage in Bezug auf Ihre Ausführungen ist für mich: wer kann sich in München überhaupt den kauf einer Wohnung leisten? Sicherlich die wenigsten.
Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Ich bin ein glühender Anhänger und Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Aber wenn ein markt eben nicht mehr funktioniert, und das ist für mich bzgl. des Münchner Wohnungsmarktes der Fall, dann muss die Politik im Sinne der Menschen eingreifen.
Und das werden wir mit der Einführung einer Mietpreisbremse machen.

Taktisches Wählen:
Die CSU bekommt als Partei, die bundesweit ja über 5% erzielen wird, selbst dann Ausgleichsmandate für Überhänge der CSU, wenn sie selbst in Bayern Überhangmandate haben wird. Dass ein Ausgleichsmandat, das nach Bayern gehen wird automatisch der SPD zufällt ist nicht sicher. Das hängt von den ganz konkreten Stimmenanteilen am 22.09. ab.
Konkret lässt sich aber sagen, dass, wenn ich möglicherweise durch einen Direktsieg der CSU ein Überhangmandat weniger beschere, wird der Bundestag kleiner, da hierfür kein Ausgleich gewährt werden muss. Das ist in der Tat ein konkreter Vorteil, z.B. für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich hoffe, es war einigermaßen verständlich. Es handelt sich tatsächlich um eine sehr komplizierte Materie.
Viele Grüße, Florian Post