(...) Dass die Senkung der Mehrwertsteuer sich positiv auf die Geschäftslage ausgewirkt hat, lässt sich damit erklären, dass die meisten Anrainerstaaten Deutschlands deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze im Bereich des Hotellerie- und Gaststättengewerbes erheben. Möglich wurde dies durch den Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union vom 10. (...)
(...) des BIP pro Kopf ausreichend ist, um den Wohlstand einer Bevölkerung umfassend abzubilden. Denn die Messung des Wirtschaftswachstums macht beispielsweise keine Angaben über Umweltschäden oder die Qualität des Bildungswesens, die sowohl die Wirtschaftentwicklung beeinflussen als auch die Lebensqualität der Menschen betreffen. Da die christlich-liberale Koalition diese Frage als essentiell für eine nachhaltige Entwicklung ansieht, haben sich die Regierungsfraktionen dazu entschieden, eine Enquete-Kommission zum Thema „Nachhaltiges Wirtschaften“ einzusetzen. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die Arbeitsfähigkeit der Menschen im Alter sehr unterschiedlich ist. Ein starres Renteneintrittsalter entspricht unserer Auffassung nach nicht mehr den Wünschen der Menschen. Daher setzt sich die FDP für einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ein. (...)
(...) Müssten beispielsweise die Rentenansprüche auf mehrere Ehepartner verteilt werden, wäre deren Existenzminimum nicht gesichert und sie müssten durch die Grundsicherung aufgefangen werden. Die Zulassung der Vielehe hätte also eine nicht einschätzbare Belastung für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme zur Folge. (...)
(...) Mit der geplanten Bildungskarte sollen die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern Langzeitarbeitsloser nachhaltig verbessert werden. Auch dies ist eine wichtige Maßnahme, um Arbeitslosigkeit und Armut vorzubeugen. Allerdings sind nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern von Bildungs- und Freizeitangeboten ausgeschlossen. Auch Kinder von Geringverdienern sind mit diesem Problem konfrontiert. (...)
(...) Jeder einzelne ist dazu angehalten, sich genau zu überlegen, welche Informationen er oder sie über sich selbst, über die eigenen Vorlieben, Hobbies und Interessen im Netz preisgeben will. Denn das Netz vergisst nichts. Daher ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass z.B. in Schulen im Rahmen des Informatikunterrichts das Thema Datenschutz/Datensicherheit und Privatsphäre in sozialen Netzwerken angesprochen wird. (...)
