(...) Mit der geplanten Bildungskarte sollen die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern Langzeitarbeitsloser nachhaltig verbessert werden. Auch dies ist eine wichtige Maßnahme, um Arbeitslosigkeit und Armut vorzubeugen. Allerdings sind nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern von Bildungs- und Freizeitangeboten ausgeschlossen. Auch Kinder von Geringverdienern sind mit diesem Problem konfrontiert. (...)
(...) Jeder einzelne ist dazu angehalten, sich genau zu überlegen, welche Informationen er oder sie über sich selbst, über die eigenen Vorlieben, Hobbies und Interessen im Netz preisgeben will. Denn das Netz vergisst nichts. Daher ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass z.B. in Schulen im Rahmen des Informatikunterrichts das Thema Datenschutz/Datensicherheit und Privatsphäre in sozialen Netzwerken angesprochen wird. (...)
(...) So lobenswert das Ziel einer besseren Kinderbetreuung ist, das Kindergeld kann aus systematischen Gründen hierfür grundsätzlich nicht eingesetzt werden. (...) Des Weiteren wäre ein verpflichtender Besuch einer Kindertagesstätte ab dem dritten Lebensjahr rechtlich kaum umsetzbar. (...)
(...) Die sinkende Arbeitslosigkeit und das mittlerweile vorhandene Überangebot an Ausbildungsplätzen verdeutlicht, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Nichts desto trotz, müssen wir uns weiter anstrengen, um möglichst allen lern- und ausbildungswilligen Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Dann werden die von Ihnen geschilderten Beobachtungen in Zukunft, so hoffe ich, immer seltener werden. (...)
(...) Und ja, ich habe mich darauf bezogen, dass eine Verkürzung der Zahlungsfristen eine einmalige Mehreinnahme für den Staat bedeuten würde. Eventuelle Verzugszinsen habe ich hierbei nicht mitbetrachtet. (...)
(...) Als Mitglied des Bundestages und somit auch der Bundesversammlung entscheide ich natürlich nach meinem Gewissen, denn nur diesem bin ich verpflichtet. Demnach fällt meine Wahl auf Christian Wulff, den ich am 30. Juni mit meiner Stimme unterstützen werde. (...)
