Florian Bernschneider

(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten vielen Parlamentariern sehr nahe geht und der Wille, mit fraktionsübergreifenden Initiativen zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. In den Koalitionsfraktionen herrscht nach meinem Dafürhalten bei den Fachpolitikern Einigkeit darüber, dass weitere Verbesserungen bei den Contergangeschädigten dringend notwendig sind. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich Ihrer pauschalen Bankenkritik nicht anschließen kann. In Deutschland gibt es mehr als 2000 Kreditinstitute, von denen etwa 300 privat geführte Geldhäuser sind. (...)

(...) Sie sprechen zu Recht die Verantwortung der Politik an, nicht nur Ganztagsschulen einzurichten, sondern auch die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen hat deswegen einen Stufenplan zur stetigen Verbesserung eben dieser Rahmenbedingungen an Ganztagsschulen beschlossen. Dieser Stufenplan sieht vor allem eine schrittweise bessere Mittelausstattung vor, über die die Schulen möglichst eigenverantwortlich vor Ort verfügen können. (...)

(...) Deutschland mag der drittgrößte Waffenexporteur gemessen am Exportvolumen sein, gemessen am der Einwohnerzahl sind wir es nicht. Die in Ihrer Frage implizierte These „Ein Land das Waffen exportiert, kann kein Interesse an Frieden haben“ widerlegen ganz offensichtlich die Fakten: Die Beförderung des Friedens in der Welt gehört zu unseren außenpolitischen Grundsätzen; auch deswegen beteiligt sich Deutschland an UN-Friedensmissionen in aller Welt. (...)

(...) So sehr ich die Sorgen und Ängste mancher Menschen nachvollziehen kann, möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Situation in den Vereinigten Staaten mit der in Deutschland nicht wirklich vergleichbar ist. Das deutsche Waffenrecht wurde in den letzten Jahren - auch als Reaktion auf Amokläufe - mehrfach verschärft und ist eines der strengsten der Welt. Leider ist auch ein solch strenges Waffenrecht keine Garantie dafür, dass Amokläufe verhindert werden können, wie uns die Geschehnisse von Winnenden und Wendlingen schmerzlich vor Augen geführt haben. (...)

(...) Entscheidungen über Rüstungsexporte werden vom Bundessicherheitsrat (BSR) getroffen. (...) Dennoch teile ich den Wunsch nach mehr Transparenz bei solch weitreichenden Entscheidungen über Waffenexporte. (...) Allerdings möchte ich dem Eindruck, den die Opposition derzeit versucht zu erwecken, nämlich dass Exportentscheidungen quasi aus dem Bauch heraus oder im luftleeren Raum getroffen würden, klar entgegentreten. (...)