(...) So lobenswert das Ziel einer besseren Kinderbetreuung ist, das Kindergeld kann aus systematischen Gründen hierfür grundsätzlich nicht eingesetzt werden. (...) Des Weiteren wäre ein verpflichtender Besuch einer Kindertagesstätte ab dem dritten Lebensjahr rechtlich kaum umsetzbar. (...)
(...) Die sinkende Arbeitslosigkeit und das mittlerweile vorhandene Überangebot an Ausbildungsplätzen verdeutlicht, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Nichts desto trotz, müssen wir uns weiter anstrengen, um möglichst allen lern- und ausbildungswilligen Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Dann werden die von Ihnen geschilderten Beobachtungen in Zukunft, so hoffe ich, immer seltener werden. (...)
(...) Und ja, ich habe mich darauf bezogen, dass eine Verkürzung der Zahlungsfristen eine einmalige Mehreinnahme für den Staat bedeuten würde. Eventuelle Verzugszinsen habe ich hierbei nicht mitbetrachtet. (...)
(...) Als Mitglied des Bundestages und somit auch der Bundesversammlung entscheide ich natürlich nach meinem Gewissen, denn nur diesem bin ich verpflichtet. Demnach fällt meine Wahl auf Christian Wulff, den ich am 30. Juni mit meiner Stimme unterstützen werde. (...)
(...) Ich halte daher die Vorwürfe gegen Wulff für unbegründet. Ich habe ihn mit gutem Gewissen und mit der Überzeugung gewählt, dass er ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. (...)
