Sollten ausländische Ehegatten von Deutschen Ihrer Meinung nach bei gemeinsamen Besuchsreisen nach Deutschland ihre Rückkehrbereitschaft nachweisen müssen, um ein Visum zu erhalten?
Das Auswärtige Amt erteilt solche Visa sehr restriktiv, weil die Ehegatten ja illegal hier bleiben könnten, wie es heißt. Dies obwohl sie ja eigentlich einen Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt hätten. Die Gerichte bestätigen dies bisher. Sollte das Auswärtige Amt diese merkwürdige Praxis unter Grüner Führung nicht beenden? Wann soll endlich der Sprachnachweis vor der Einreise für Ehegatten abgeschafft werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen?
Sehr geehrter Herr G.
in unserem Koalitionsvertrag haben wir es klar verankert: Familien gehören zusammen und stehen unter besonderem Schutz. Klar ist, dass Besuchsreisen möglich sein müssen und nicht an zu hohe Voraussetzungen geknüpft werden dürfen - dafür muss das Visumhandbuch des Auswärtigen Amtes angepasst werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, den Familiennachzug vollumfänglich zu ermöglichen. Nach dem Koalitionsvertrag bedeutet das, dass für den Familiennachzug erst nach der Ankunft ein Sprachnachweis erbracht werden muss. Ebenfalls möchten wir den Prozess der Visavergabe dafür beschleunigen und digitalisieren, sodass Familien auch zusammenbleiben können.
Wir arbeiten mit Hochdruck dran, diese Änderungen auf dem Weg zu bringen.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.