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Sehr geehrte Fr.Polat, die CDU hat ja die Wahlen in NRW gewonnen, können sie die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnen, weil Sie sind ja eig.nicht dafür eher dagegen Liebe Grüße
Antwort18.05.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr K.,
das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird auf Bundesebene entschieden. Das Gesetz selbst wird im Bundesrat voraussichtlich auch nicht zustimmungspflichtig sein.
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort 10.10.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.
Antwort 03.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.
Antwort 01.09.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele Dienststellen haben die Auszahlung bislang noch nicht aufgenommen, da zunächst Verhandlungen über redaktionelle Anpassungen geführt werden mussten