spd/Foto: Maximilian König
Zur Einspeisevergütung: Für kleinere Dachanlagen bis 10 kW gibt es weiterhin eine gesetzlich garantierte Vergütung, die derzeit zwischen 8,11 und 12,47 Cent pro Kilowattstunde liegt – je nachdem, ob der gesamte Strom eingespeist oder teilweise selbst verbraucht wird
Für uns als SPD gilt: Wir wollen Altersarmut nicht nur abmildern, sondern verhindern.
Wie Sie wissen, hat Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur nach den massiven persönlichen Angriffen zurückgezogen. Das bedaure ich sehr - nicht nur, weil damit eine hervorragende Juristin dem Bundesverfassungsgericht verloren geht, sondern auch, weil es ein fatales Signal ist, wenn Diffamierungen und Falschbehauptungen am Ende Erfolg haben.
Die Frage nach einem Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht von vornherein entschieden. Wir werden gemeinsam prüfen, mit welchem Instrument wir die vollständige Aufklärung am besten vorantreiben können. Dabei schließen wir einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wenn sich herausstellt, dass er der beste Weg ist, um Klarheit zu schaffen.
