Grüne Fraktion
(...) Die Antwort auf die U4 ist: So nicht! Die U4 ist zu teuer und bringt zu wenig Nutzen. Die Alternative der GAL ist eine moderne, leistungsfähige Stadtbahn - also eine oberirdische, weitgehend auf eigenen Gleiskörpern verkehrende Bahn. (...)
(...) Zur engeren Wahl stehen ja nur Ole von Beust und Michael Naumann. Was mich besonders an Ole von Beust stört, ist die Abgehobenheit, mit der er zweimal Volksentscheide gebrochen hat. Sich Mir-Nichts-Dir-Nichts über den glasklaren Willen des Volkes hinwegzusetzen und zu sagen, ich weiß es sowieso besser als die, finde ich ein starkes Stück und wenig hanseatisch. (...)
(...) Beim digitalen Wahlstift ging es mir vor allem darum, dass mich die Fakten nicht von der Sicherheit des Systems überzeugten. (...) Zu Ihren allgemeinen Fragen zum Wahlkreis-Wahlrecht: Das Wahlgesetz ist, soweit es die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten betrifft, ein Überbleibsel des Volkswahlrechts von 2004. (...)
(...) Viele von Ihnen suchen seit Jahren verzweifelt nach anderen Standorten, weil der bauliche Zustand mancher Moscheen nicht nur gefährlich, sondern einem Gebetshaus auch nicht würdig ist. Die El Nur Moschee ist in einer Tiefgarage untergebracht. Von Minaretten, die den Michel bedrohen, wie Ole von Beust dies letzt äußerte, sind wir also weit entfernt. (...)
(...) Neben der Androhung von StrAndrohung von Strafeen Gesetzen und der notwendigen schnellen Strafverfolgung (das kann im CDU-Regierten Hamburg bis 6 Monate oder länger dauern) müssen wir uns aber fragen, welchen Beitrag die mangelhafte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu der heute höheren Delinquenz von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat. Der ganz überwiegende Teil der Expertinnen und Experten warnt seit Jahren davor, dass mangelhafte Ausbildung und geringe berufliche Chancen zu den heute zu beobachtenden Folgen führen. (...)
(...) Aber wann hat sich dieser CDU-Senat für eine sachliche Debatte interessiert? Erinnern wir uns doch mal an den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser, wo der Senat sogar schlauer war, als das Volk mit seinem Volksentscheid. Inzwischen zahlen wir die Zeche für hunderte Asklepios-Flüchtlinge... (...)
