Frage von Kathrin J. • 12.12.2025
Als Mitglied im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte – Wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung für Menschen in Abschiebehaft?
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Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Karen I. • 05.12.2025
Sehr geehrter Herr Droßmann, wie engagieren Sie sich für die weltweite Zusammenarbeit im Umgang mit katastrophalen Risiken durch Künstliche Intelligenz? Welche Maßnahmen unterstützen Sie?
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Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Pepe P. • 18.11.2025
Juristische Abfolge der Wehrpflichtgesetze: Könnten Sie bitte erklären, welches Gesetz die Wehrpflicht eingeführt hat, welches sie ausgesetzt hat und wie das aktuelle Gesetz die alten Regelungen ablöst?
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Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.

Frage von Martin W. • 13.10.2025
Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten in der GKV durch Doppelverbeitragung. Welche Position vertreten Sie als Sozialdemokrat?
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.

Frage von Thomas H. • 08.10.2025
War Ihrer Meinung nach d. russ. Überfall auf d. UA zu verhindern, wenn d. NATO auf die Einladung der UA verzichtet hätte? Die Aussagen v. Stoltenberg u. K. Kellogg legen das sehr, sehr nahe.
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Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Ania G. • 07.10.2025
Wie schützen Sie mich, meine Familie und meine Freund:innen vor Chatkontrolle?
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.