Sind Ihnen eigentlich die Konsequenzen klar, wenn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgeschafft wird? Es ist der Türöffner für Amtsmissbrauch! Ohne das IFG würden viele Skandale nicht aufgedeckt!
Sehr geehrter Herr Droßmann,
es fallen zentrale Kontrollmöglichkeiten für Bürger, Presse und Zivilgesellschaft weg. Demokratie lebt davon, dass Macht kontrolliert werden kann. Fällt IFG weg, hat eine zukünftige extremistische Regierung 3 entscheidende Vorteile:
1. Bürger tappt im Dunkeln
2. Presse ist auf Leaks/Whistleblower angewiesen
3. Opposition ist auf Regierungs-Infos angewiesen
Ohne IFG gibt es kein einklagbares Recht mehr, um Regierungshandeln zu prüfen.
Eine Abschaffung/Aushöhlung wäre ein „Frontalangriff auf Demokratie und Informationsfreiheit“
Nur wer ein berechtigtes Interesse belegt, dürfte noch fragen.
Wie ist die Definition von berechtigten Interesse?
Es ist reine Willkür.
In der Praxis wäre ein Großteil der bisherigen Anfragen unzulässig.
Die Zukunftsprognose ihrer Partei scheint mir nicht so optimal, wir können also davon ausgehen, dass extremistisch Parteien noch etwas zu legen werden.
Was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, es ist nicht das, was wir wollten
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der unabhängigen Alterssicherungskommission und Teil eines Gesamtkompromisses. Für mich ist entscheidend, dass wir die Empfehlungen nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren prüfen und dabei unsere sozialdemokratischen Grundsätze zugrunde legen.