Was tun Sie bereits bezüglich der Aufarbeitung und Folgenbeseitigung der Corona-Krise und was werden Sie diesbezüglich tun?
Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle/-Files hat mit Blick auf die Corona-Krise u. a. ergeben, dass sowohl politisch/ökonomisch motivierte als auch Fehlentscheidungen getroffen worden sind, die zu materiellen und immateriellen Schäden führten, deren Folgen bis heute nachhallen und die zum Teil irreversibel sind. So war bspw. die Behauptung der "[...] Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt [...]".
Beispielhafte Quellen:
- https://www.schwaebische.de/politik/corona-rki-files-protokolle-drosten-spahn-das-wollte-die-regierung-deutschen-verheimlichen-2726483
- https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-pandemie-der-ungeimpften-aus-fachlicher-sicht-nicht-korrekt-li.2237877
- https://www.nordkurier.de/politik/corona-untersuchungsausschuss-gesundheitsministerium-setzt-lothar-wieler-unter-druck-afd-cdu-heiko-rottmann-grossner-1918272
Sehr geehrter Herr S.,
auf Grundlage der Ergebnisse der „Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft“ verstehe ich die Aufarbeitung der Corona-Pandemie als kontinuierlichen Prozess, der Transparenz, Dialog und konkrete Verbesserungen verbindet. Bereits heute unterstütze ich den offenen Austausch über Erfahrungen und unterschiedliche Perspektiven, um Polarisierung abzubauen und Vertrauen zurückzugewinnen. Mir ist wichtig, Maßnahmen faktenbasiert zu reflektieren, gelungene Entscheidungen anzuerkennen und zugleich Versäumnisse klar zu benennen. Besonders im Blick habe ich die Folgen für Kinder und Jugendliche, psychisch belastete Menschen sowie wirtschaftlich Betroffene. Hier setze ich mich für gezielte Förderangebote, psychosoziale Unterstützung und nachhaltige Bildungsprogramme ein. Zugleich fördere ich Medienkompetenz und sachliche Information, um Desinformation entgegenzuwirken. Für die Zukunft werde ich mich an den Empfehlungen der Kommission orientieren: klare Entscheidungsstrukturen, bessere Datengrundlagen, transparente Kommunikation und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, staatliches Handeln nachvollziehbarer zu machen und die Krisenfestigkeit von Verwaltung, Gesundheitswesen und Bildungssystem weiter zu stärken. Die Aufarbeitung soll nicht spalten, sondern Brücken bauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg dauerhaft festigen.
Mit freundlichen Grüßen
Fadime Tuncer MdL
Weitere Fragen an Fadime Tuncer
Eine wirksame Decarbonisierung auf Landesebene erfordert ein konsequent abgestimmtes Maßnahmenpaket, das Ausbau, Effizienz und Innovation verbindet
Im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse haben wir der Kritik am Einsatz der Palantir-Software mit den öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss und im Petitionsausschuss einen Raum gegeben. Daraus folgt für uns: Wir brauchen so schnell wie möglich eine eigenständige, souveräne, resiliente Lösung, made in Baden-Württemberg oder in der EU.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand werden die ausgewerteten Daten veröffentlicht, sobald die wissenschaftliche Analyse abgeschlossen und qualitätsgesichert ist
Im Moment ist keine Mehrheit in Sicht, die Tieren in unserem Grundgesetz ein Grundrecht einräumt. Ich stimme Ihnen aber zu, dass diese Grundgesetzänderung notwendig wäre, damit Tiere umfassend und gut geschützt wären.