Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Einsatz einer Überwachungssoftware der Firma Palantir beschlossen, vgl. Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg, das über folgenden Link einsehbar ist (vgl. die Seiten 8055f. und 8087ff): https://www.landtag-bw.de/resource/blob/607740/6ebe000dfe2ab0292a03f6496b937ba9/17_0134_12112025.pdf
Ich zitiere den Abgeordneten Oliver Hildenbrand (GRÜNE) anhand des Protokolls:
"[...] Wir Grünen wollen, dass die Polizei in unserem Land die automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. Aber wir stehen dem Einsatz der Palantir-Software kritisch gegenüber. [...]
Ich will es ganz offen sagen: Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. [...]
Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen – ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. [...]".
Weitere Fragen an Fadime Tuncer
Im Moment ist keine Mehrheit in Sicht, die Tieren in unserem Grundgesetz ein Grundrecht einräumt. Ich stimme Ihnen aber zu, dass diese Grundgesetzänderung notwendig wäre, damit Tiere umfassend und gut geschützt wären.