Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Palantir, die ich gerne hier einordnen werde.

Im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse haben wir der Kritik am Einsatz der Palantir-Software mit den öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss und im Petitionsausschuss einen Raum gegeben.

Daraus folgt für uns: Wir brauchen so schnell wie möglich eine eigenständige, souveräne, resiliente Lösung, made in Baden-Württemberg oder in der EU.

Wir sind absolut überzeugt: In Anbetracht der geopolitischen Lage brauchen wir gerade im Sicherheitsbereich dringend mehr europäische Eigenständigkeit und größtmögliche digitale Souveränität. Und genau das haben wir im Parlament mit einem Entschließungsantrag untermauert. Wir fordern die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Lösung zu finden.

Gerne möchte ich nochmals ausführlich die Haltung meiner GRÜNEN Landtagsfraktion darstellen:

 Worum geht es bei der automatisierten Datenanalyse?

Wir Grüne wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern. Darum haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bereits im Herbst 2024 in einem Sicherheitspaket vereinbart, eine Rechtsgrundlage für die Durchführung automatisierter Datenanalysen zu schaffen. Wenn es darauf ankommt, muss die Polizei die Daten, die sie hat, schnell und sinnvoll verknüpfen können, um Zusammenhänge zu erkennen, Personen zu identifizieren und Gefahren abzuwehren.

Wie ist der Vertrag mit Palantir zustande gekommen?

Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung hat das Innenministerium im März 2025 einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen. Damit hat die CDU den letzten Schritt vor dem ersten gemacht. Die richtige Reihenfolge wäre gewesen: Erst eine Rechtsgrundlage durch eine Änderung des Polizeigesetzes schaffen, dann eine Software auswählen und am Schluss einen Vertrag mit einem geeigneten Anbieter abschließen.

Warum haben wir dem Polizeigesetz zugestimmt?

Wir Grüne wollen, dass unsere Polizei die automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. Dieses Instrument braucht die Polizei jetzt, und nicht erst in fünf Jahren. In dieser Situation mussten wir abwägen und haben uns entschieden, die entsprechende Gesetzesgrundlage jetzt zu schaffen. Das ändert aber nichts an unserer kritischen Haltung zum Einsatz der Palantir-Software. Das Gesetz ist bewusst technikoffen gehalten, das heißt, es enthält keine Festlegung auf einen bestimmten Anbieter.

Was wir jetzt tun: Kontrolle ermöglichen, Risiken einhegen

Wir Grüne haben sichergestellt, dass die Durchführung der Datenanalysen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen wird. Das hegt die Risiken ein und schafft mehr Transparenz. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden hierfür unter anderem IT-Sicherheitsberichte zur Software-Nutzung und die durchgeführten IT-Audits vorgelegt.

Wichtig ist auch, dass Palantir hier in Baden-Württemberg keine neuen Daten sammelt oder erzeugt. Die Software greift ausschließlich auf bereits vorhandene Akten zu, also auf Daten von Straftätern, Terroristen und Schwerstverbrechern, zu denen übrigens auch Extremisten und Reichsbürger gehören. Der Kern ist der länderübergreifende Austausch, der heute oft bricht, weil Systeme nicht miteinander reden. Genau deshalb haben wir verhindert, dass hier irgendeine Form von KI „frei“ arbeitet oder automatisiert neue Informationen generiert. Wir haben sichergestellt, dass keine neuen Daten entstehen, keine Profile gebildet werden und keine algorithmischen Entscheidungen getroffen werden. Es geht ausschließlich darum, vorhandene Informationen sinnvoll miteinander verknüpfen zu können und zwar unter strenger menschlicher Kontrolle und parlamentarischer Aufsicht.

Die Software läuft auf einem geschlossenen hessischen Landesserver, wo bereits seit 2018 die Gotham-Software eingesetzt wird. Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA.

Wir haben in Verhandlungen mit der CDU erreicht, diese Einschränkungen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mitzugehen.

Das Polizeigesetz besteht nicht nur aus dem Punkt zur automatisierten Datenanalyse. Da stehen Dinge drin, die wir sicherheitspolitisch dringend brauchen. Wir sehen, wie wir hybrid angegriffen werden: Sabotage an der Bahn, Einflussversuche aus Russland und China und nicht zuletzt schwere Straftaten wie Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Heute ist es so, dass wir selbst bei diesen Fällen oft nur informiert werden, wenn US-Dienste uns Hinweise geben. Die haben die Daten längst analysiert, während unsere Polizei nicht einmal länderübergreifend Auswertungen teilen kann. Damit sind wir permanent im Hintertreffen. Die automatisierte Datenanalyse ist notwendig, um unabhängig Straftaten verhindern zu können.

Wenn wir wollen, dass Palantir in fünf Jahren Vergangenheit ist und wir in Baden-Württemberg zusammen mit europäischen Partnern und heimischen Unternehmen eine souveräne Lösung aufbauen, dann braucht es starke GRÜNE in der Regierung.

Ich teile auch die Sorge wegen der rechtspopulistischen Welle in Europa. Gerade deshalb können wir es uns nicht leisten, eine unkontrollierte oder von außen beeinflusste digitale Infrastruktur zu akzeptieren. Eine europäische Lösung ist der einzige Weg, langfristig sicher zu sein. Aber bis wir sie haben, müssen wir die aktuelle Übergangssituation so regulieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, das macht unsere Entscheidung nachvollziehbar.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen, so schnell wie möglich und spätestens bis 2030.

Mit freundlichen Grüßen
Fadime Tuncer MdL