(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich halte Ihr Anliegen für sehr berechtigt und setze mich selbst schon lange dafür ein, dass die negativen Konsequenzen von Tourismus und die Anwohnendeninteressen genauso Beachtung finden wie die Freude über die steigenden Zahlen. Leider tut der Senat deutlich zu wenig, um die betroffenen Bezirke wie Mitte, aber auch Friedrichshain-Kreuzberg bei dieser Aufgabe zu unterstützen. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht in dem Maße von politischer Einflussnahme unabhängig sind, wie es bei einem als staatsfern geltenden Rundfunk eigentlich der Fall sein sollte. Insbesondere die Einmischung in die Personalpolitik wurde z.B. im Fall Nikolaus Brender öffentlich bekannt und in diesem Zusammenhang auch breiter diskutiert. (...)
(...) den Vorschlag von Monika Herrmann, in Kreuzberg einen Coffeeshop zum legalen Verkauf von Cannabis einzurichten, unterstütze ich ausdrücklich. Rausch ist von jeher Bestandteil in jeder Kultur und erfüllt grundlegende, soziale Funktionen. (...)
(...) Zur Frage, warum man davon absehen sollte, alles was das Label "Extremismus" trägt, gleichzusetzen, hat sich Lena Rohrbach bereits sehr ausführlich geäußert: www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/ (...)
(...) Ich werde mal versuchen darzustellen, wie ich das Problem momentan sehe und Ihnen einige Optionen aufzeigen, wie Sie weiter verfahren können. Wenn ich das recht verstehe, wohnen Sie ja direkt an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung in Mitte rund um den Potsdamer Platz und alle, die da nicht parken wollen, drängen in Ihre Ecke. Dazu kommen Touris und Gewerbetreibende (die auch keinen regulären Parkplatz finden und deshalb einfach in 2. (...)
(...) Ich unterstütze diese Aussage unseres neuen und alten Justizsenators grundsätzlich. Aber logisch zuende gedacht ist dieses Argument nicht. (...)
