Fabio Reinhardt

(...) Ich möchte aber doch noch einmal betonen, dass die beiden oben genannten Argumente für einen Mindestlohn - die Existenzsicherung und das Verhandeln auf Augenehöhe - wesentlich besser und effektiver erreicht werden duch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (auch hier wieder natürlich in beträchtlicher Höhe, nicht in Form eines Arbeitszwang gleichkommendenden niedrigen Bürgergeldes, also im vierstelligen Bereich). Daher plakatieren wir in Berlin auch "Mindestlohn ist eine Bürckentechnologie". (...)

(...) Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Volksentscheiden gibt es ein grundsätzliches Problem: Durch die nicht ganz niedrige Hürde dazu führt, dass Gegner des Anliegens die Entscheidung treffen müssen, dieses durch eine Nein-Stimme oder durch die Nicht-Beteiligung zu boykottieren. Deshalb sprechen sich die Piraten auch für eine deutliche Absenkung der Höhe des Zulassungsquorums einsetzen, unter Umständen auch für die Abschaffung. Dies können Sie auch im Kandidatencheck bei Abgeordnetenwatch einsehen. (...)

(...) zu Ihren drei Fragen, nämlich nach den Unterschieden zu den Grünen in der Migrationspolitik, dem Umsetzen unserer Forderungen aus der Oppositionsrolle und dem Vertrauen in die Migrationspolitik der Grünen kann ich Ihnen folgendes antworten: (...)

(...) Die Entwicklung, dass nun aufgrund der Steigerung der Kosten für Hilfen zur Erziehung in anderen Bereichen der Jugendarbeit Gelder gekürzt werden sehen wir als falsche Entwicklung an, da diese unter anderem wichtige präventive Arbeit leisten, damit die Hilfen zur Erziehung erst gar nicht in Anspruch genommen werden müssen. Langfristig gesehen entstehen hier somit nur weitere Kosten, die man hätte vermeiden können. (...)

(...) Ich denke jedoch nicht, dass es in Gaststätten und Kneipen ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen geben sollte. Wirten vorzuschreiben, wer was wann und wie in ihren Etablissements tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unternehmerische Freiheit. (...)

(...) Im Übrigen gibt es natürlich noch weitere Möglichkeiten, das Stadtbild auf dezente aber nachhaltige Weise politisch auzuhübschen, die nicht vom Parlament beschlossen werden müssen - ich denke da zum Beispiel an die sehr vorbildliche Aktion der Stolpersteine, die an im Dritten Reich deportierte und getötete Menschen erinnert. (...)