Frage an Fabio De Masi von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
gibt es ein für alle EU - Abgeordneten ein "Register",welches Auskunft darüber gibt,wer in welchen "Funktionen von Interessenverbänden,Gremien und Stiftungen sitzt und die einzelnen Europa Abgordneten weitere Einkünfte haben ,in welcher Höhe bzw. wie diese versteuern sind. Wer beschliesst die "Diätenerhöhungen " der EU-Abgeordneten und Einkommenserhöhungen, welche "Sonderregelungen" ( z.B. Rentenanprüche) gibt es und warum? Welche Begründungen sind dem EU-Parlament und der Öffentlichkeit bekannt und zugänglich gemacht worden.? Vielen Dank im voraus für die Beantwortung dieser Fragen. Als Steuerbürger eines wichtigen EU-Staates möchte ich gerne Wissen, wie mit meinen "Finanzmitteln" im konkreten Einzelfall umgegangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bartsch-Hauschild
Sehr geehrter Herr Bartsch-Hauschild,
Vielen Dank für Ihre berechtigten Fragen. Das Europäische Parlament informiert meines Wissens hier
http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/en/0081ddfaa4/MEPs.html
(runter scrollen und salary and allowances anklicken) über die Bezüge von Abgeordneten.
Darüber hinaus muss jede/r Abgeordnete/r Auskunft über seine finanziellen Interessen erteilen (leider nicht präzise genug aufgeschlüsselt). Diese Angaben finden sich etwas versteckt under den Abgeordnetenprofilen, die sie für jeden Abgeordneten auf der Homepage aufrufen können.
Ich werde spätestens mit Beginn 2015 nach der Überarbeitung meiner Homepage und einer ersten Finanzaufsicht umfassend über die Verwendung meiner Bezüge wie der steuerfreien Bürokostenpauschale etc auf www.fabiodemasi.de informieren.
Ich verfüge über keine Nebeneinkünfte und finanziellen Interessen. Es gibt aber Abgeordnete mit erheblichen Nebeneinkünften und finanziellen Abhängigkeiten sowie die Drehtür in die Privatwirtschaft. Daher engagiere ich mich in der interparlamentarischen Gruppe für Integrität und Korruptionsbekämpfung für bessere und schärfere Gesetze. Ich arbeite dabei eng mit Initiativen wie Corporate Europe Observatory zusammen, die wirtschaftsnahen Lobbyismus bekämpfen.
DIE LINKE kämpft zudem für das Verbot von Parteispenden von Unternehmen sowie Höchstgrenzen für Privatpersonen.
Beste Grüße,
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Es kommt weniger darauf an, Querdenker oder gar AfD-Abgeordnete zu überzeugen, sondern Menschen, die zu Recht von der Politik enttäuscht.
Nein. Ich schließe keine Koalition mit Hr Scholz aus. Kritik an seiner Rolle in der Cum Ex Affäre um die Warburg Bank ist aber erforderlich