Linksfraktion
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu Steuererklärungen im Rahmen der Neubewertung von Immobilienvermögen durch eine Reform der Grundsteuer. Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren für eine möglichst einfache und verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Extra-Steuererklärung im Bereich Grundsteuer einsetzen. (...)
(...) ergänzend zu meiner vorigen Antwort halte ich es kurzfristig aber auch für sinnvoll, Defizite im deutschen Organspendesystem abzustellen, die auf Ebene der Krankenhäuser existieren. Laut einer aktuellen Studie scheitert die Organspende häufig nicht am Widerspruch, sondern an der Identifikation von Spendern und der unzureichenden Infrastruktur in Krankenhäusern. (...)
(...) Die Linke fordert ein Rentensystem wie in Österreich, wo Alle einzahlen und Durchschnittsrentner im Durchschnitt auch etwa 800 Euro mehr Rentenansprüche haben. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau. Denn nicht nur der Papst sagt zu Recht: "Dieses Wirtschaftssystem tötet". (...)
(...) Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen und eine bedarfsdeckende Mindestsicherung einführen. Zudem wollen wir auch, dass das Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Einzahlung in die Systeme länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. (...)
(...) die Kommissionspräsidentin schlägt dem EU-Parlament dann wiederum die Kommissare vor. Daher könnte nach geltender Rechtslage die Große Koalition zwar ihre Präferenz für den deutschen Kommissar benennen, aber die endgültige Zusammensetzung der EU-Kommission würde maßgeblich von dem zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten, dem Ausgang der Europawahl sowie den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten abhängen. Eine Festlegung wäre daher nicht verbindlich. (...)
