Frage von Michael B. • 04.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Setzen Sie sich für mehr Direktdemokratie und eine unabhängige Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wenn ja, wie versuchen Sie es?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.

Frage von Robin S. • 23.09.2025
Sehr geehrter Fabio De Masi Ist das BSW auch für Abschiebungen nach Afghanistan?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.09.2025 von Fabio De Masi BSW

Das Grundrecht auf Asyl ist eine Einzelfallentscheidung. Auch Asylanträge aus Afghanistan können abgelehnt werden.

Frage von Lars M. • 22.09.2025
Herr De Masi, warum verurteilt das BSW die ständigen militärischen Provokationen Russlands gegen Polen, Rumänien und das Baltikum nicht, die immerhin geeignet sind einen Krieg zu verursachen?
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Antwort 22.09.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir verurteilen Verletzungen des Luftraums