Antwort 21.02.2016 von Fabian Gramling CDU
(...) Einer der großen Bremser bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ist der grüne Ministerpräsident. Im Bundesrat ist man auf zwei Stimmen von den Grünen angewiesen, um die erforderliche 50%-Mehrheit zu erhalten. (...)

