(...) Ich werde bei der Rede des Papstes im Plenum des Deutschen Bundestages am 22.09.2011 anwesend sein. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass viele Bürger skeptisch gegenüber Diätenerhöhungen sind, da wir Politiker sie selber beschließen müssen. Daher bin ich froh, dass eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag eingesetzt wird, die bis Ende der laufenden Wahlperiode ein Verfahren empfehlen soll, wie die Diäten künftig angepasst werden und wie die Altersversorgung künftig geregelt werden kann. (...)
(...) Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die industrielle Tierhaltung aus, da sie die eklatanten Verstöße und grausamen Haltungsbedingungen nicht mehr akzeptieren wollen. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach preislich erschwinglichen Fleischwaren unverändert hoch. (...)
(...) Für eine wohltätige Organisation ist diese Summe als Botschafterin für den guten Zweck allerdings sehr hoch. Eine Möglichkeit für die Politik auf die Gestaltung des Vertrages zwischen der ARD-Fernsehlotterie und Frau Lierhaus Einfluss zu nehmen, besteht jedoch nicht. (...)
(...) Nach einer aktuellen Studie des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg sind rund die Hälfte der 17 deutschen Atomkraftwerke besonders anfällig und risikobehaftet. Eine Laufzeitverlängerung von acht Alt-Anlagen - darunter Neckarwestheim 1 sowie Biblis A und B - würde die Gefahr schwerer Unfälle deutlich erhöhen. (...)
(...) Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze erscheint auch im Bürgerversicherungsprinzip der SPD wegen des Äquivalenzprinzips und den damit verbundenen hohen verfassungsrechtlichen Hürden äußerst schwierig. Ohne BeitragsbemessungBeitragsbemessungsgrenzeg>Beitrag für die Bürgerversicherung wie eine Steuer erhoben und es könnten Beiträge von mehreren hundert tausend Euro anfallen; das würde das solidarische System stark in Frage stellen. (...)
