(...) Zweitens hatte sich die SPD schon in der großen Koalition für eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln eingesetzt. Die SPD will eine Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent. Das war und leider mit der Union und der FDP politisch nicht umzusetzen. (...)
(...) Abgesehen von der derzeit rechtlichen Ausgestaltung ist die Grundsicherung im Alter ein Minimalbetrag, der vielen langjährigen Beschäftigten nicht gerecht wird. Gerade bei Frauen, die ein Leben lang im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, ist die derzeitige Grundsicherung ein Hohn. (...)
(...) Die bildungspolitischen Reisen nach Berlin, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, werden nicht von der SPD-Bundestagfraktion, sondern vom Bundespresseamt durchgeführt. Jeder Bundestagsabgeordnete darf innerhalb der Legislaturperiode eine bestimmte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher, nach mehreren Anläufen in der Vergangenheit, Anfang 2012 erneut eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen, die durch eine Neufassung von § 108e des Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschließend regelt. Darin soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt und dafür eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. (...)
(...) Ihre Kritik hinsichtlich der Beteiligungsrechte des Parlaments teile ich somit nicht, so lange die EZB bei der im EU-Vertrag und von den nationalen Parlamenten übertragenen Aufgabe bleibt, nämlich die Preisstabilität des Euros zu gewährleisten. Auf welchem Wege sie dies tut, das ist laut EU-Vertrag der Entscheidung der EZB zu überlassen, da sie ein unabhängiges Organ der Europäischen Union ist. (...)
(...) Zukünftige Entlastungen für stromintensive Unternehmen sollten nicht im parlamentarischen Schnellverfahren, sondern mit Bedacht und evtl. (...) Prinzipiell ist die Energiewende eine Gemeinschaftsaufgabe, an deren Kosten sich auch die Unternehmen beteiligen sollen. (...)
