(...) Wie von vielen Kritikern angeführt, fällt auch mir eine Differenzierung bei der Überwachung und hier einer unterschiedlichen Behandlungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Vergleich zu Ärzten und Rechtsanwälte, und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten in der Tat sehr schwer. (...)
(...) Besonders gründlich werde ich mich jedoch mit der von einigen SPD-Abgeordneten entwickelten Variante der stimmrechtslosen „Volksaktien“ auseinandersetzen. Diese Variante wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des SPD-Parteivorstandes näher untersucht. (...)
(...) Die IT-Sicherheitsbranche kann sich weiterhin zu Zwecken des genehmigten Testens „Hacker-Tools“ zur Sicherheitsüberprüfung verschaffen. Vom § 202c StGB werden nur Schadprogramme erfasst, die bereits so aufgebaut und programmiert sind, dass sie zielgerichtet illegal verwendet werden sollen. (...)
(...) Die damalige Neuverschuldung war keinesfalls „volkswirtschaftlicher Irrsinn“, wie Sie es beschreiben, sondern ein weiterer Versuch die schwierige konjunkturelle Situation abzufedern. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des viel zu geringen Wirtschaftswachstums war es vertretbar, das Risiko einer solchen Neuverschuldung einzugehen. (...)
(...) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Wirkungen der Inflation nicht zwangsläufig alle Steuerpflichtigen gleich treffen, sondern dass sie von der Höhe des Einkommens abhängen können. Wenn z.B. die ermittelte Inflation nahezu ausschließlich auf den Preisanstieg bei der Primärenergie (Öl, Gas, etc.) zurückzuführen ist, dann sind Personen mit niedrigem Einkommen hiervon stärker betroffen. Der Bezieher eines relativ hohen Einkommens, der mit einem (geringen) Teil seines Einkommens die Preissteigerungen der Primärenergie auffangen kann, unterliegt mit dem „Resteinkommen“ nicht der „allgemeinen“ Teuerung. (...)
(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran soll sich durch die Urheberrechtsnovelle auch nichts ändern. (...)
