(...) Im Frühjahr letzten Jahres gab es schließlich Vorstöße des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, das die bestehenden Begünstigungen bei der Stromsteuer streichen wollte. Dagegen ist das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich vorgegangen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Autobahnprivatisierung, die ich ihnen natürlich gerne beantworte. (...)
(...) Begründet wurden die zurzeit verstärkten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums mit dem unkontrollierten Flüchtlingszustrom nach Europa und der lückenhaften Überwachung der EU-Außengrenzen. Beides ist aktuell nicht mehr der Fall und daher sehe ich keine Argumente mehr, dass die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden sollten. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass klinische Prüfungen an nichteinwilligungsfähigen Personen nur durchgeführt werden dürfen, wenn die Teilnahme einen direkten Nutzen für die betroffene Person zur Folge hat. Kirchen und Behindertenverbände teilen diese Meinung. (...)
(...) Die Bayern SPD hat auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juli kritische Punkte benannt, die für eine Ablehnung des CETA-Vertrages sprechen. Da ich hier eine – wenn auch geringe – Möglichkeit sehe, dass diese kritischen Punkte durch die Zusatzvereinbarung beseitigt werden, habe ich mich bei der letzten Abstimmung zu CETA enthalten. Sollten die strittigen Fragen nicht mit Hilfe der Zusatzvereinbarungen rechtssicher geklärt werden, werde ich bei der endgültigen Abstimmung den CETA-Vertrag jedoch ablehnen. (...)
Sehr geehrte Frau Seier-Maltz,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem CETA-Abstimmungsverhalten.
