(...) vielen Dank für Schreiben. Es ist in der Tat ärgerlich, wenn ein Ausländer in Serbien eine höhere Straßenbenutzungsgebühr bezahlen muss als ein Serbe. (...)
(...) Nach über 50 Jahren erfolgreichen Bestehens der europäischen Gemeinschaft stellt sich die Frage des Austritts eines Gründungsmitglieds aus der Europäischen Union überhaupt nicht. Im Übrigen sieht das Grundgesetz in politischen Fragen aus gutem Grund keine Volksabstimmung vor. Die Verantwortung tragen die Parlamente Bundestag und Bundesrat. (...)
(...) Zu Ihrer Aussage "Wer Politik für Unternehmen macht, kann keine Zustimmung der Normalbürger erwarten", kann ich nur erwidern: Ich war immer schon der Meinung, dass die Wirtschaft für die Menschen da sein muss und nicht umgekehrt. Das spiegelt sich auch in meiner politischen Arbeit wieder. (...)
Sehr geehrte Herr Dr. Ketteler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie die untenstehende Antwort auf die Anfrage von Herrn Sigler, in der ich auf die in den letzten Tagen von vielen geäußerten Bedenken zum "Telekom-Paket" eingehe.
Sehr geehrte Frau Engelhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie die untenstehende Antwort auf die Anfrage von Herrn Sigler, in der ich auf die in den letzten Tagen von vielen geäußerten Bedenken zum "Telekom-Paket" eingehe.
(...) Dies ist noch möglich, da erst im September das Plenum über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt werden wird. Seien Sie versichert, dass wir SPE-Abgeordneten mit dem Telekom-Paket Verbraucherschutz, nicht Verbraucherüberwachung, anstreben. (...)
