Frage an Evelyne Gebhardt von Marion C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
Kriegsmaßnahmen sind keine Mittel der EU, um Frieden zu garantieren. Wie kann es dann sein, dass sich Frankreich unter Sarkozy an den militärischen Aktionen in Libyen beteiligt und Gebiete dort unter Beschuss nimmt?
Wie reagiert, beurteilt und behandelt die EU dieses Vorgehen?
Mit freundlichem Gruß
Marion Colignon
Sehr geehrte Frau Colignon,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Beteiligung Frankreichs an diesem Krieg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht geeignet ist und zudem ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union unterläuft.
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich statt eines Kriegseintrittes darauf verständigt, die Übergriffe des Gewaltsystems in Libyen zu verurteilen, Sanktionen gegen die libysche Führung um deren Machthaber Gaddafi und gegen wichtige Finanzinstitutionen des Landes zu verhängen, die Rückholung ihrer Staatsangehörigen zu koordinieren und nicht zuletzt humanitäre Hilfe bereitzustellen.
Deshalb muss die Europäische Union den Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik viel entschiedener vorantreiben, um solch ein alleiniges Vorpreschen einzelner Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zukünftig einzudämmen und ihr eigenes außenpolitisches Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt
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