Frage an Eva Högl von Steffi L. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag,
im " zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"steht im §28 des Infektions-Schutz-Gesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf-oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen.
Das heisst im Klartext `Impfpflicht`!?. Wie stehen Sie zu ,in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit solchen Massnahmen sinkt mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Steffi Langer
Sehr geehrte Frau Langer,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de.
Am Montag, den 25. Mai werde ich mein Bundestagsmandat niederlegen, da ich demnächst das Amt der Wehrbeauftragten antreten werde. Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. Ich bitte Sie hierfür um Verständnis.
Ich würde Sie herzlich bitten, sich mit Ihrem Anliegen an meine Nachfolgerin Frau Mechthild Rawert zu wenden. Das Profil von Frau Rawert auf abgeordnetenwatch.de wird gewiss zeitnah freigeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl
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(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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