(...) Die von Ihnen angesprochenen Investorenschutzklauseln sind ein Thema, das derzeit in Politik und Öffentlichkeit sehr intensiv und kontrovers diskutiert wird. Auch ich habe grundsätzlich große Vorbehalte gegen Investitionsschutzklauseln und die Einführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Entsprechende Regelungen können aus meiner Sicht dazu führen, dass die gesetzgeberische Freiheit in demokratietheoretisch bedenklicher Weise beschränkt wird. (...)
(...) Was wir wollen sind freiwillige und selbstbestimmte Menschen, die legal ihrer Arbeit nachgehen können. Dafür müssen wir die Stellung und die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern nicht beschneiden, sondern stärken, statt die Prostituierten in die Kriminalität und den Untergrund zu zwingen, wo es weniger Möglichkeiten gibt, sie zu schützen. Der neue Gesetzentwurf soll die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution verbessern, Instrumente für die ordnungsbehördliche Überwachung von Prostitutionsstätten schaffen und Vertragsverhältnissen zwischen Prostituierten und Bordellbetreibern einen klaren, gesetzlichen Rahmen geben. (...)
(...) Ich finde es allerdings politisch problematisch, dass das katholische Krankenhaus eine Kündigung mit der Wiederverheiratung des betroffenen Arbeitnehmers begründet hat und dadurch die Lebensführung außerhalb des Arbeitsplatzes sanktioniert. Deshalb sollte sich aus meiner Sicht die Kritik vor allem an den katholischen Arbeitgeber richten. (...)
(...) Wir möchten die Rechte und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit verbessern und die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter besser schützen. Ob es zu verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen, zu einer Anhebung des Mindestalters oder zu einer Kondompflicht kommen wird, ist in der Koalition noch nicht entschieden und wird noch geprüft. (...)
(...) Die von Ihnen geäußerten Vorbehalte kann ich teilweise durchaus verstehen. Dennoch sprechen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion und spreche ich mich ganz persönlich als Abgeordnete dafür aus, die Verhandlungen über TTIP und CETA fortzuführen. Anhand der folgenden Erwägungen möchte ich Ihnen darlegen, warum ich diese Entscheidung für richtig halte. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist mir die Verkehrssituation in der Lehrter Straße natürlich bekannt. Aufgrund ihrer Lage in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes, diverser Neuordnungen des Straßennetzes und städtebaulicher Entwicklungen wird die Lehrter Straße mittlerweile von vielen Autofahrerinnen und Autofahrer (u.a. (...)
