(...) In der Tat stellt sich im Zusammenhang mit dem im ESM-Vertragstext genannten Gouverneursrat die Frage nach dessen demokratischer Legitimation. (...)
(...) Ich verstehe gut, dass Ihnen die aktuellen Entwicklungen der Finanzkrise und der massiven Staatsverschuldung Sorge bereiten. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine „wehrhafte Demokratie“, die ihre Grundwerte der Demokratie, der Freiheit und Rechtstaatlichkeit verteidigt. Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns, welches Unheil über uns alle kommen kann, wenn wir den, von Ihnen angesprochenen, extremistischen Gruppen nicht Einhalt gebieten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Leopoldplatz vom 7. September. (...)
(...) Ich verstehe gut, dass Ihnen die aktuellen Entwicklungen der Finanzkrise und der massiven Staatsverschuldung Sorge bereiten. Als SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Bundestages bin ich mit der europäischen Finanzpolitik unserer Bundesregierung auch nicht zufrieden. (...)
(...) Litauen ist als EU Land und als Mitglied des Europarates an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden und ist daher der freien Meinungsäußerung verpflichtet. Ich hoffe, dass Herr Prof. (...)
