(...) Als Sprecherin des Netzwerks Berlin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich daher klar dafür ausgesprochen, dass es auf absehbare Zeit kein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland geben darf. Ob diese Form des Frackings eine Option in einiger Zeit sein kann, muss anhand von wissenschaftlich begleiteten und in ihrer Anzahl begrenzten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2015 über abgeordnetenwatch.de zu dem im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 des Bundes beschlossenen Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (...) Auch in die Beratungen zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes war ich umfassend eingebunden. (...) Im Rahmen der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) haben wir auch die Regelungen für Vertrauensleute überarbeitet. (...)
(...) Ich denke, es ist Zeit für eine differenzierte Diskussion, die den geänderten Gegebenheiten Rechnung trägt. Die technischen Anforderungen, die Möglichkeiten für Straftäter und schließlich auch die Speicherpraxis privater Anbieter haben sich geändert, so dass auch die Notwendigkeit für die Einführung einer Speicherpraxis heute anders zu beurteilen ist als zu Beginn dieser Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich offen für meine Argumentation zeigen. (...)
(...) Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben im Sommer 2013 zu einer längst überfälligen Debatte über nationale und internationale Regeln für das neue Zeitalter globaler Kommunikationsstrukturen geführt. Der Deutsche Bundestag hat als weltweit einziges Parlament im März 2014 dazu einen Untersuchungsausschuss mit einem umfassenden Aufklärungsauftrag eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Pkw-Maut.
