Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Konstantin H. •

Frage an Eva Högl von Konstantin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Frau Högl,

nach meiner Auffassung kann Gerechtigkeit nur international erreicht werden. Vor diesem Hintergrund: Wie stehen Sie zu einem europäischen Föderalstaat? Sollten Sie diese Idee unterstützen, welche konkreten Schritte würde Sie in Regierungsverantwortung unternehmen, um dem Ziel eines europäischen Föderalstaats näher zu kommen?

Mit freundlichen Grüßen.

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Ziel eines europäischen Föderalstaates.

Sie sprechen ein Thema an, das mir als leidenschaftliche und überzeugte Europäerin sehr am Herzen liegt.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass soziale Gerechtigkeit nur international, in Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen Staaten erreicht werden kann. Die Zeit einzelstaatlicher Lösungen ist vorbei. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel über die Digitalisierung bis zur Demographie – lassen sich nur gemeinsam bewältigen.

Europa ist dabei für mich mehr als nur ein Verbund von Nationalstaaten, die ihre Ressourcen dort bündeln, wo sie für ihre Eigeninteressen am meisten Profit rausschlagen. Europa bedeutet für mich Freiheit, Menschlichkeit und Zusammenhalt von 500 Millionen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Glauben. Geeint in Vielfalt – unter diesem Motto erleben wir in Europa seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das ist einzigartig und eine Errungenschaft, die wir uns nicht nehmen lassen dürfen.

Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir soziale Gerechtigkeit und die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen nur meistern, wenn alle Staaten der EU gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir brauchen mehr Europa nicht weniger.

Ich persönlich bin daher eine große Befürworterin eines europäischen Föderalstaates und würden sehr gerne weitere Schritte für eine stärkere europäische Integration gehen wollen. Ich bin sehr froh, dass wir mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten haben, der ebenso wie ich ein überzeugter Europäer ist und Europa stärker integrieren möchte.

Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm viele Maßnahmen aufgenommen, die Europa stärker, sozialer, demokratischer und geeinter machen würden. Dazu zählen die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum, die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion auf dem Weg zu einer europäischen Armee und die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments.

Gewiss sind das letztlich nur „kleine“ Schritte auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat. Als überzeugte Europäerin könnte ich mir noch mehr und noch weitergehendere Maßnahmen vorstellen. Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und anti-europäischer Personen und Parteien in ganz Europa in den vergangenen Jahren ist das Ziel eines europäischen Bundesstaates leider in weite Ferne gerückt.

Ich werde dieses Ziel jedoch keineswegs aus den Augen verlieren und möchte mich diesem Ziel mit den eben aufgeführten realistischen und pragmatischen Schritten nähern.

Dafür brauche ich jedoch Ihre Unterstützung. Ich möchte mich auch die nächsten vier Jahre im Deutschen Bundestag für mehr Europa einsetzen und würde mich freuen, wenn Sie daher am 24. September beide Stimmen der SPD geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl

P.S.: Ich selbst bin Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland und engagiere mich dort schon sehr lange. Vielleicht haben Sie Lust mitzumachen? Es würde mich freuen!