Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Rainer P. •

Frage an Eva Högl von Rainer P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dr. Högl,
Ich habe Ihre Stellungnahme zu Hartz IV gelesen und möchte als Bürger der BRD Ihnen zu diesem Thema meine Gedanken mitteilen.
Es wird sehr viel über die Ungerechtigkeiten von Hartz IV geschrieben und gesprochen. Ich habe in meinem näheren Bekanntenkreis nachgefragt. Fast Jeder kennt einen Mitbürger, der sich auf den Bezug von Transferleistungen in unserem Staat eingestellt hat und wenig tut um diesen Zustand zu verändern. Jedes Mal, wenn neue Vorschläge eingebracht werden, wie diese Situation für die Mehrheit der Bürger erträglicher gemacht werden kann, geht ein Aufschrei der Entrüstung durch unser Land. Zugegeben, einige Vorschläge können nicht ernst genommen werden. Festzuhalten bleibt jedoch, dass Hartz IV Empfänger eine sehr starke Lobby in unserem Lande haben. Anders verhält es sich mit den vielen Rentner und geringfügig verdienden Bürgern. Ich selbst gehöre zu dieser Gruppe und bekomme 1150€ netto Rente und wohne in den eigenen vier Wänden. Ich habe gerade im Hartz IV Rechner meinen Anspruch errechnet, wenn ich nicht vorgesorgt hätte.
Verheiratet, 750€ Kaltmiete sowie 89€ Heizkosten
Ergebnis: 1461€. Mit anderen Worten, ohne eine Leistung erbracht zu haben, würde ich bessergestellt sein als ein Bürger, der immer brav seine Sozialabgaben und Steuern entrichtet hat. Wann wird diese Gerechtigkeitslücke geschlossen? Leistung lohnt sich in unserem Land nicht mehr und viele Politiker haben Angst, etwas dagegen zu tun, denn das würde bedeuten an die Pfründe von Hartz IV zu gehen.
Wie sehen Sie diesen Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Packulat

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Packulat,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben Ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, dass Sie als Rentner, der nie Transferleistungen beziehen musste, momentan als finanziell schlechter dazustehen scheinen als Bezieher/-innen von ALG II.

Dazu berichten Sie von Fällen aus Ihrem Bekanntenkreis, in denen sich Menschen in der Grundsicherung eingerichtet hätten.
Nach meiner Erfahrung ist es jedoch so, dass die allermeisten Bürger/-innen, die Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, sich gerne in die Arbeitswelt integrieren würden.

Die von Ihnen vorgenommene Pauschalisierung teile ich daher nicht.
Transferleistungen sichern nur die Grundbedürfnisse. Wer diese Leistung bezieht, kann an vielen Dingen des gesellschaftlichen Lebens nicht teilhaben. Schon deshalb drängt es die meisten Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, eine Arbeit aufzunehmen.

Ohne dass ich Ihre Rechnung im Detail nachvollziehen kann, zeigt Ihr Beispiel doch, dass Sie deutlich besser gestellt sind als arbeitslose Menschen.
Schon durch Ihr Wohneigentum haben Sie das Privileg, sich Werte erarbeitet zu haben, die Ihnen gehören, während ein/-e ALG-II Empfänger/in sein gesamtes Kapital (abzüglich Freibeträgen) für seinen / ihren Lebensunterhalt aufwenden muss, bevor er / sie einen Anspruch auf Sozialleistungen erhält.

Eine Gerechtigkeitslücke kann ich deshalb nicht erkennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken ein wenig mildern und für eine differenzierte Betrachtungsweise werben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl