Frage an Eva Bulling-Schröter von Ramona G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
ich hoffe, dass im Ausschuss für Reaktorsicherheit alles unternommen wird, dass die Risikerhöhung durch Laufzeiterhöhung aufgeklärt wird und dass daher die Laufzeitverlängerung verhindert wird. Und falls diese dennoch beschlossen wird, müsste doch dafür gesorgt werden, dass die Energieindustrie ALLE KOSTEN BEZAHLEN und nicht Entsorgungs-, Lager- und Endlagerkosten und Forschungskosten auf den Steuerzahler abwälzen.
Wird oder wurde in Ihrem Ausschuss eigentlich eine Vollkostenrechnung durchgeführt, wie hoch bei einer Vollkostenrechnung die Atomenergie kommt? Wurde oder wird dies veröffentlichtt? Falls nein, möchte ich dies hiermit angeregt haben.
Sehr geehrte Frau Gruber,
vielen Dank für ihre Frage. Nein, im Ausschuss wurde bislang keine Vollkostenrechnung der Atomkraft durchgeführt.
Der Ausschuss ist kein Gremium, das selbst Berechnungen bzw. Studien erstellt oder Arbeitsaufträge vergibt. Er ist ein Organ, welches über die vom Bundestagsplenum überwiesenen Dokumente berät. Über entsprechende Beschlussempfehlungen des Ausschusses entscheidet dann wiederum das Plenum des Bundestages.
Für die Beratung der Gesetzesvorlagen, Anträge, Berichte etc. kann der Umweltausschuss Anhörungen durchführen oder auch zu bestimmten Tagesordnungspunkten Sachverständige laden. Dies ist in dieser Legislaturperiode mehrmals geschehen, auch zu Energiefragen. Dabei kam etwa der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Umstellung auf eine CO2-freie Energieversorgung bis 2050 auch ohne Laufzeitverlängerung technisch möglich und bezahlbar ist. Eine Laufzeitverlängerung für AKWs wäre sogar schädlich für den Umbau des Energiesystems auf 100 Prozent regenerative Energien. Dazu habe ich eine Presseerklärung verfasst, die Sie hier finden:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226667111
Natürlich kennen die meisten Mitglieder des Umweltausschusses verschiedene Berechnungen, welche versuchen, die realen Kosten der Atomkraft abzubilden. Also auch jene Kosten, die sich aus dem ungelösten Endlagerproblem oder aus indirekten Subventionen für die Meiler ergeben. So hat Greenpeace berechnet, dass Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig wäre, würden bei Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln wie in anderen Wirtschaftsbereichen gelten. Siehe:
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/FSSubventionen_der_Atomkraft.pdf
Dies ist ein Grund dafür, dass die LINKE den schnellstmöglichen Atomausstieg fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter MdB
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