Portrait von Eugen Schlachter
Eugen Schlachter
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Eugen Schlachter zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Rieger M. •

Frage an Eugen Schlachter von Rieger M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Schlachter,

ich habe nur eine Frage. Warum kann man nicht mehr Geld in die Bildung und Forschung einsetzen, sondern mehrere Milliarden in Stuttgart 21.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Rieger

Portrait von Eugen Schlachter
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Rieger,

danke für diese Frage.

Nach Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Mitfinanzierung des Projektes Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart dem Land Baden-Württemberg nicht erlaubt. Der vorliegende Finanzierungsvertrag ist nicht verfassungskonform. Bei den letzten Haushaltsberatungen habe ich entsprechende Anträge eingereicht u.a. mit dem Ziel, dann mehr Mittel für Forschung und Bildung einsetzen zu können.

Mit sonnigen Grüßen
Ihr
Eugen Schlachter, MdL