Sehr geehrter Herr Limbacher, wie wollen Sie das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen?MfG Patrik B.
Abschaffung der Gasumlage ,bezahlt aus dem KTF,nur für einen Teil der Bürger(Gaskunden) ,Stromsteuersenkung nicht für alle, die weitere Förderung von Wärmepumpen unter Finanzierungsvorbehalt,Förderung von E-Autos nur für Dienstwagen,geplante Abschaffung der Einspeisevergütung bei Solaranlagen.
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/foerderung-stopp-bundesregierung-haushalt-100.html
Wie viel Verunsicherung wollen Sie eigentlich noch schaffen?
Was sollen die Bürger Ihnen noch glauben, wenn Versprechen dauernd gebrochen werden oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden?
Wie erklären Sie den Bürgern daß Wahlgeschenke wie die Absenkung der Gastrosteuer,die Erhöhung der Pendlerpauschale ,die ökologisch sinnlose Agrardieselsubvention und die Ausweitung des Dienstwagenprivilegs zum Wohl der Allgemeinheit sind?
Sehr geehrter Herr. B.
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre offene und kritische Haltung. Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben. In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft im Wandel ist und die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, ist es jedoch umso wichtiger, dass Politik nicht nur kurzfristige Maßnahmen ergreift, sondern auch langfristige Perspektiven schafft. Davon sind wir als SPD-Fraktion überzeugt.
Die von Ihnen angesprochenen Themen, von der Abschaffung der Gasumlage bis hin zur Förderung von Wärmepumpen und E-Autos, sind sehr komplex. Das Ziel der SPD ist und bleibt der soziale Ausgleich für alle, so haben wir beispielsweise wichtige finanzielle Entlastungen für die Industrie beschlossen, um Arbeitsplätze und damit die Zukunft vieler Beschäftigter in Deutschland zu sichern.
Dass einige Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist nicht das Ergebnis einer willkürlichen Entscheidung, sondern eine Reaktion auf die schwierige Haushaltslage und die Notwendigkeit, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen.
In Bezug auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger möchte ich anmerken, dass es mir persönlich sehr wichtig ist, transparent und verantwortungsbewusst zu handeln. Ich bin davon überzeugt, dass das Vertrauen durch konsequentes Handeln und ehrliche Kommunikation gestärkt werden kann. Lassen Sie mich deshalb versichern, dass wir in der SPD mit aller Kraft daran arbeiten, die richtigen Entscheidungen für die breite Mehrheit der Gesellschaft zu treffen und aktiv spürbare Veränderungen zu bewirken. Zusammen mit unserem Koalitionspartner setzen wir die Ziele aus dem Koalitionsvertrag um und verwirklichen innerhalb der Regierung eine langfristige und zuverlässige Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Als SPD-Abgeordnete müssen wir uns jeden Tag fragen: habe ich heute genug dafür getan, um die Demokratie am Leben zu halten? Sie können sich also sicher sein: es ist uns sehr ernst damit, das Vertrauen durch gute und soziale Politik zurückzugewinnen.
Auf dieser Grundlage stellt sich die SPD-Fraktion geeint hinter die Kandidatin und spricht sich entschlossen gegen jede Art falscher Berichterstattungen und Einflussnahme aus.
Dieser Kompromiss war notwendig, um den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition gerecht zu werden
Unser Ziel ist ein langfristig attraktives, zuverlässiges und klimafreundliches Bahn- und ÖPNV-Angebot. Dazu gehört auch ein dauerhaft sozialverträgliches Deutschlandticket.