Erwin Rüddel
CDU
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Frage von Pynhf Urvaevpu an Erwin Rüddel bezüglich Finanzen

# Finanzen 28. Nov. 2019 - 14:30

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Sicht über die Kassensicherungsverordnung darlegen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Pynhf Urvaevpu

Von: Pynhf Urvaevpu

Antwort von Erwin Rüddel (CDU)

Sehr geehrter Herr Urvaevpu,

vielen Dank für Ihre Frage. Kassen sollen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden und bis September 2020 auf manipulationssichere Systeme umgerüstet sein. Das Kassengesetz ist am 22. Dezember 2016 erlassen worden.
Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar 2020 an. Ich hoffe hier auf die vereinfachte Anwendung von Ausnahmeregelungen, die durch das Finanzministerium möglich gemacht werden könnten. Ein sogenannter Anwendungserlass vom Juni könnte so überarbeitet werden, dass vor allem Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden typischerweise gar keinen Beleg wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB

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