CSU-Fraktion
(...) Sie formulieren eine rein hypothetische Frage, die sich so nicht stellt. Nochmals: Es gibt in Deutschland ein fast fertiges Endlager. Hier sollte nicht länger auf Zeit gespielt werden. (...)
(...) die Tatsache, dass die SPD als einzige politische Partei in Deutschland umfangreiche Medienbeteiligungen hält, ist und bleibt ein Problem. Unabhängige Medien und eine freie öffentliche Meinungsäußerung sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (...)
(...) vielen Dank für Ihre detaillierte Frage. Bei einem Einkommen von 18.930 Euro muss bereits nach geltendem Recht in der Steuerklasse 3 überhaupt keine Lohnsteuer, kein Solidaritätszuschlag und keine Kirchensteuer gezahlt werden. Das würde auch bei unserem Steuerkonzept so beibehalten. (...)
(...) In der Verwendung der Aushilfsmittel haben sich verschiedene Systeme bewährt. In der Grundschule stehen ab September Mobile Reserven zur Verfügung, die im November um 150 Verträge aufgestockt werden. (...)