CSU-Fraktion
Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne. (...)
Die Frage ist an das Staatsministerium der Justiz bzw. (...) Da habe ich keine Zuständigkeit. (...)
(...) Die Ankündigung, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen ist sehr ehrgeizig. Das Ziel von Schuldentilgung ist sicher richtig. Ob Bayern 2030 dieses Ziel erreicht, hängt wiederum von vielen Faktoren ab. (...)
(...) Seit den siebziger Jahren beliefern die staatlichen Unternehmen der Sowjetunion bzw. jetzt Russlands Deutschland und Bayern mit Erdgas. (...)
