CSU-Fraktion
(...) 3. Ich versteh nicht ganz die Scheu und Abneigung vor Schiedsgerichten. Die Bundesregierung und Toll Collect haben ihren milliardenschweren Rechtsstreit in Deutschland auch vor ein Schiedsgericht gebracht und nicht vor ein Gericht. (...)
(...) teile Auffassung nicht. Es geht nicht darum, Länderfinanzausgleich auf Null zu bringen, sondern gerechter zu machen. (...)
1.Der Freistaat Bayern hat als Eigentümer des Urheberrechts von „Mein Kampf“ einen Abdruck nie zugelassen, weil der Eindruck, nazistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut zu verbreiten unter allen Umständen vermieden werden sollte. Das wurde 70 Jahre erfolgreich praktiziert. (...)
(...) horrenden Schadenersatzfolgen besteht. Außerdem ist längst geklärt, dass z.B. hormonbehandeltes Fleisch und auch das vielzitierte Chlorhühnchen nicht in die EU importiert werden dürfen und das auch durch TTIP nicht geändert wird. (...)
(...) Zusammengefasst: ich sehe keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Korruption gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich geahndet wird - und das ist gut so. (...)
Ich war auf Bitte des Bayer. Wirtschaftsministeriums vom 1.-5. Dezember bei einer Innovationskonferenz in Santiago de Chile.
