Frage an Erwin Huber von Norbert G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
Egal ob die Äußerung Ihres Landtagskollegen, das es bei der CSU zugeht wie bei der Mafia,
http://spd-pb-prod01-m64.pironet-ndh.com/servlet/PB/menu/1004807/1705178.html
die Spitzelaffäre gegen Fr. Pauli
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/389825/Spitzel-Vorwuerfe-Stoiber-entlaesst-seinen-Bueroleiter.html
oder dem Umstand das der
Bay. Datenschutzbeauftragte nachdem er sich kritisch zur
Onlinedurchsuchung äußert, öffentlichkeitswirksam von der
Staatsanwaltschaft durchsucht wird, und sich hierbei als Bauernopfer sieht.
http://de.indymedia.org/2008/02/208915.shtml
Es wird der Eindruck erweckt das die CSU unfähig ist Gegner und Kritiker mit legalen und demokratischen Mitteln zu begegnen.
Ihr Vorgänger (H.Stoiber)hat meiner Meinung nach, nach seinem Amtsantritt mit gewissen "Untugenden" in der CSU aufgeräumt.
Glauben Sie das Sie die notwendige "Größe" haben diese "Arbeit"
fortzusetzten?
Sehr geehrter Herr Grohe,
die CSU kämpft immer mit offenem Visier und mit den Mitteln der fairen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Dass wir die Inhaltsleere von SPD und Grünen sowie den gefährlichen Linkskurs der Oppositionsparteien hart und konsequent anprangern, gehört zum demokratischen Wettbewerb. Auf zwei Dinge möchte ich Sie noch hinweisen: Die Untersuchung der Landesanwaltschaft im Sachen Pauli hat ergeben, dass kein Fehlverhalten vorlag. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre sind ein laufendes Verfahren, das ich nicht kommentiere.
Mit besten Grüßen
Ihr
Erwin Huber
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