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Erwin Huber
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Frage von Guido L. •

Frage an Erwin Huber von Guido L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Huber MdL,
bekanntlich wurde kürzlich ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des GBW-Verkaufs (ca. 33.000 Wohnungen für überwiegend sozial Schwache) eingesetzt ( https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-nr-4/ ), weil Zweifel an der Behauptung des bayer. MP, Dr. Söder, bestehen, dass dieser Verkauf an den Meistbietenden, die Patrizia Immobilien AG, überhaupt zwingend notwendig war.
Bekanntlich erfolgte der GBW-Verkauf (Erlös: ca. 2,4 Mrd. €), weil dadurch die Bayern LB vor der drohenden Insolvenz gerettet werden sollte. Die finanzielle Schieflage der Bayern LB begründet sich bekanntlich im Kauf der (damals schon) hochdefizitären HGAA. Sie waren seinerzeit bayer. Finanzminister, in Personalunion Verwaltungsratsmitglied der Bayern LB und somit Mit-Entscheidungsträger dieser massiven Fehlinvestition (für die der bayer. Steuerzahler und die ehem. GBW-Mieter einen hohen Preis bezahlen mussten bzw. immer noch müssen). Zur Erinnerung: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/16_0007500.pdf , http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-erwin-huber-finanzielles-fiasko-1.1031257 , http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayernlb-bayerische-landesbank-macht-verlust-wegen-heta-a-1025470.html (nur exemplarisch).
Meine Fragen:
- Mit dem heutigen zeitlichen Abstand: Bedauern Sie Ihre damalige Entscheidung, den Kauf der HGAA zu befürworten?
- Wer war damals -außen Ihnen- Entscheidungsträger dieses "grandiosen" Fehlkaufs im Verwaltungsrat der Bayern LB?
- Haben Sie mit ehem. GBW-Mietern, die wg. der von der Patrizia Immobilien AG drastisch erhöhten Mieten ausziehen mussten, schon einmal selbst gesprochen und sich für Ihre damalige Fehlentscheidung, die HGAA zu kaufen, persönlich um Entschuldigung gebeten?

In der Hoffnung, dass sich Ihr bald endendes Abgeordnetenmandat nicht nur im Kassieren von Diäten erschöpft, verbleibe ich
mit vorzügl. Hochachtung
G. L. (85386 Eching)

Portrait von Erwin Huber
Antwort von
CSU

1. Das Wiederkäuen längst beantworteter Fragen macht keinen Sinn. Es gibt keinen Informationsgewinn, der diese Arbeit rechtfertigen würde.

2. Bei Herrn L. handelt es sich auch nicht um einen "besorgten Bürger", der nach Antworten sucht, sondern um einen bekannten und unverbesserlichen Querulanten, der die "Überlegenheit des Unbelehrbaren" beanspruchen darf. Es ist ein Gebot der Verantwortung, sich die Zeit nicht von Herrn L. stehlen zu lassen.

3. Ich bitte deshalb, von weiteren Zuleitungen von Herrn L. abzusehen.

4. ich bin einverstanden, dass diese Antwort veröffentlicht wird, damit alle Teilnehmer den Hintergrund erfahren.

Beste Grüße
Erwin Huber MdL (Bayern)