Ernst-Reinhard Beck

(...) Auf den Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, wonach die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung nach der Strafprozessordnung unzulässig ist, hat die Politik reagiert und bereitet derzeit eine entsprechende rechtliche Grundlage vor. (...)

(...) In der EU unterstützt Deutschland rüstungskontrollpolitische Bemühungen im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch die Unterbindung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch unbefugte Staaten und nichtstaatliche Akteure ist Teil deutscher Rüstungskontrollpolitik. (...)