(...) Eine erfolgreiche politische Arbeit im Wohle aller in Deutschland lebenden Menschen beruht allerdings auf Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit. Darum brauchen wir im deutschen Parlament eine Fraktionsdisziplin für die Abgeordneten. Denn die Regierungsfraktionen müssen dafür Sorge tragen, dass die erarbeiteten Gesetzesvorschläge von ihren Abgeordneten auch mehrheitlich beschlossen werden, um in Kraft treten zu können. (...)
(...) Fakt ist doch: Wollen wir Terroristen frühzeitig stoppen, damit Attentate wie zu Weihnachten 2016 in Berlin und andere Straftaten verhindert bzw. schneller aufgeklärt werden, dann müssen wir früher zugreifen können. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
(...) Wenn es nicht genügend Steuereinnahmen und Haushaltsmittel gibt, aber die Einnahmeverluste und Zeitverluste zu groß würden bei Unterlassung einer zügigen Leistung, könnte ÖPP auch ein Vorteil unmittelbar für die öffentliche Hand und die Nutznießer der Leistung sein. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
