(...) Wenn es nicht genügend Steuereinnahmen und Haushaltsmittel gibt, aber die Einnahmeverluste und Zeitverluste zu groß würden bei Unterlassung einer zügigen Leistung, könnte ÖPP auch ein Vorteil unmittelbar für die öffentliche Hand und die Nutznießer der Leistung sein. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
(...) Die SPD hat die Privatisierung durch die Hintertür durch folgende Formulierungen im Grundgesetz verhindert: (...)
(...) "Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich auch lehnen eine Privatisierung der Autobahnen kategorisch ab. Es gibt Gerüchte, dass Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt diese heimlich wollen, aber die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Privatisierung ab. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass für die Anwendung der Wissenschaftszeitvertragsgesetze die Hochschulen selbst verantwortlich sind. Selbst das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung keine Stellungnahmen zur konkreten Handhabung von gesetzlichen Bestimmungen vornehmen. (...)
