(...) Das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung“ war ein wichtiger Schritt, der die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich gestärkt hat. Das Problem ist aber noch nicht gelöst, wie Sie ja leider selbst erleben mussten. (...)
(...) Eine von Ihnen in Erwägung gezogene Unterwanderung der SPD durch Rechtsextreme, kann und muss ich absolut zurückweisen. Weder ist mir ein solcher Fall bekannt, noch habe ich jemals etwaige Tendenzen wahrgenommen. (...)
(...) Das endgültige Nichtbestehen nach zwei bis drei Versuchen, sei es beim Abitur, bei der Berufsausbildung oder bei den Abschlussprüfungen an der Unis, hat meiner Einschätzung nach mehrere Gründe, die ich mir aber nicht alle persönlich zu eigen machen möchte: (...)
(...) Bereits im März des vergangenen Jahres haben wir einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BTDrs. 17/884), in dem wir die Anhebung allgemein auf 35 Jahre und für ein Master-Studium auf 40 Jahre fordern. Ich habe Ihnen den Antrag zur Kenntnis beigefügt. (...)
(...) Auch wenn hier natürlich Differenzierungen notwendig sind, sehe ich manche Parallelität im Wachsen der Föderalität in Europa und im Entstehungsprozess von Deutschland, selbst in der Zeit nach der Gründung der Bundesrepublik. Auch in Deutschland haben wir diese Form des solidarischen Miteinanders seit dem Entstehen der Bundesrepublik und ihrer erfolgreichen Entwicklung zum Beispiel über Länderfinanzausgleiche, über eine gemeinsame Finanzpolitik und entsprechende Gesetze und Institutionen, zum Beispiel über Schuldenbremse und Ausgleichsfonds. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Die Bundesregierung ist auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie es mit dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung künftig weitergehen soll. Wir haben deshalb in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. (...)
