(...) Koalitionen gründen aber auf Kompromissen der beteiligten Partner im Großen wie im Kleinen. (...) Außerdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen im Gesetz durchgesetzt hat und auch wichtige weitere verkehrspolitische Beschlüsse. (...)
(...) Wir werden uns in den nächsten Monaten jedenfalls weiter intensiv mit CETA, TTIP und TiSA beschäftigen und dafür sorgen, dass alles möglichst offen und transparent beraten wird. Die SPD veranstaltet gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion am 23. (...)
(...) Ja, ich denke, dass DIE LINKE noch Diskussionen vor sich hat, die die SPD und die Grünen bezüglich der Verantwortung Deutschlands in der Welt bereits geführt haben bzw. in der Lage sind zu führen, ohne dabei im Kern die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen, das nordatlantische Verteidigungsbündnis oder den Lissaboner Vertrag als gegenwärtig gültigen Ausgangspunkt einer weiteren EU-Integration. (...)
(...) Dazu gehört zweifellos auch die Vermittlung eines Grundverständnisses unseres Finanz- und Wirtschaftssystems. Dabei würde ich jedoch keine Hierarchisierung der Aufgaben, vor denen die Bildungs- und vor allem die Schulpolitik steht, vornehmen: Eine gute Bildung muss sowohl klassisches Fachwissen, als auch Demokratielernen, Nachhaltigkeit und eben ökonomische Bildung umfassen. Die ökonomische Bildung muss dabei neben betriebs-, volks- und weltwirtschaftlicher Perspektiven auch die lebensweltliche einbeziehen. (...)
(...) Es ist tatsächlich so, dass die Mütterrente - je nach Höhe und je nach Höhe der eigenen Rente - als zusätzliches persönliches Einkommen auf die Witwenrente angerechnet wird. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Übergangsgeld-Regelung und zur Altersversorgung von Abgeordneten. (...) Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg nach einem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag erleichtern und die Rückkehr in den im Vorfeld der Amtszeit ausgeübten Beruf bzw. (...)
