Ernst Burgbacher

(...) Aus meiner Sicht gehört auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand. Ursprünglich ist der Soli als zeitlich befristetet Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um vor allen Dingen Leistungen des Aufbau-Ost zu fördern. (...)

(...) Die FDP hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für eine Verbesserung der Bedingungen des Ehrenamts eingesetzt. Nicht nur die steuerlichen Voraussetzungen sollten verbessert werden, sondern auch die allgemeinen Schutzvorschriften auf ehrenamtliche Helfer erweitert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de an mich. Die FDP-Bundstagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, dass einheitlich für Hotellerie und Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % eingeführt wird. Aus meiner Sicht ist es gegenüber deutschen Gastronomen schlicht unfair, dass der deutsche SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf europäischer Ebene der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zustimmt, in Deutschland die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes jedoch strikt ablehnt. (...)

(...) Wie Sie richtig feststellen, lässt sich eine Verbindung von Amokläufen und Paintball-Spielen nicht ziehen. Es wäre daher auch aus meiner Sicht verfehlt, wenn als Begründung für ein Verbot von Gotcha oder Paintball die bestürzende Tat von Winnenden herangezogen werden würde. (...)

Sehr geehrter Herr Keppler,

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

(...) die FDP plädiert für eine Steuerreform hin zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. (...)