Frage an Ernst Bahr von Reinhard L. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zum Bau der A14?
Sehr geehrter Herr Leber,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bau der A14. Ich halte die Autobahn 14 für wichtig.
Als Verkehrsprojekt erfüllt sie zwei bedeutende Funktionen. Zum einen fängt sie das starke Verkehrsaufkommen ab und verkürzt Wege. Zum anderen dient sie den strukturell benachteiligten Regionen Sachsen-Anhalts, Mecklenburg Vorpommerns und Brandenburgs als neue Lebensader. Ich gehe davon aus, dass alle ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange bei der Planung und Durchführung berücksichtigt werden. Daher freue ich mich auf den Ausbau der A14.
Weitere Fragen an Ernst Bahr
Sehr geehrter Herr Kahl,
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz ist nur eine Maßnahme gegen Kinderpornografie. Mir ist bewusst, dass allein dadurch dieses abscheuliche System nicht zum Einsturz gebracht werden kann. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. (...)
(...) Natürlich muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und es darf zu keiner Beschneidung der Persönlichkeitsrechte kommen. Die Zugänge zu Internetseiten, die zu strafbaren Handlungen aufrufen, die die nationale Sicherheit gefährden oder auf denen mit dem Unrecht, das Kindern angetan wurde, Geld verdient wird, müssen jedoch geblockt werden können. Zur Verhinderung oder zum Nachweis von Verbrechen, muss es Möglichkeiten der Nachverfolgbarkeit von Daten oder Bewegungsprofilen im Internet geben können, wenn hinreichende Verdachtsmomente bestehen. (...)