(...) Daher konnte nur wegen Betruges ermittelt werden. Wegen Betruges deshalb, da die Landwirte verseuchtes Futtermittel gekauft haben, obwohl sie aufgrund der Deklaration in den Lieferscheinen davon ausgehen mussten, dass es sich um einwandfreies Futtermittel handelte. Sie wurden somit im rechtlichen Sinne „betrogen“. (...)
(...) Ich denke, dass es in Deutschland in den letzten Jahren gelungen ist, die Inflationsrate so niedrig zu halten, dass größere wirtschaftliche Verwerfungen vermieden werden konnten. Für die Zukunft kann ich Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion alles daran setzen wird, die Inflationsrate auf europäischer Ebene so niedrig wie möglich zu halten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Ihren Ärger über die hohen Pensionsansprüche des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate, Axel Wieandt, mitteilen. Ihre Verärgerung kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Problematik der Inflation von mir mit größter Sorgfalt behandelt wird. Gerade als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiß ich, dass eine steigende Inflation besonders auch den kleinen Sparer oder Verbraucher mit kleiner Riester-Rente trifft. (...)
(...) Dass von meiner Seite beim Thema „Google Street View“ sicherlich nicht geschlafen wurde, sehen Sie vielleicht auch daran, dass ich schon Anfang diesen Jahres Google öffentlich für das Scannen von W-LAN-Netzen im Rahmen seiner Fotografieraktion gerügt habe und diese Daten auch wieder gelöscht werden mussten. (...)
(...) Sollten meine Ausführungen bei Ihnen für Irritationen gesorgt haben, so möchte ich klarstellen, dass ich das Existenzrecht Israels nicht an eine Religionszugehörigkeit binde. Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger Israels ebenso wie in der Bundesrepublik das Recht, die Frage der Säkularität oder Säkularität>Religionszugehörigkeit selbst zu entscheiden, ohne dass davon das Existenzrecht Israel berührt wäre. (...)
