(...) Selbstverständlich ist mir bewusst, dass ein AKW im Laufe der Zeit auch technische Weiterentwicklungen erfahren muss und dort Investitionen vorgenommen werden. Die regelmäßige Wartung ist auch geschehen. (...)
(...) der Mehrwertsteuerreduzierung in der Hotellerie eingehen. Grundsätzlich halte ich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe für eine gute Sache. Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg. (...)
(...) Eine unabhängige Expertenkommission wird nun eine neue Risikoanalyse aller deutscher AKWs vornehmen. Wenn wir dann zu der Einschätzung gelangen sollten, der Weiterbetrieb einzelner AKWs sei nicht mehr vertretbar, müssen diese sofort abgeschaltet werden. (...)
(...) Dort, wo dies nicht der Fall ist, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, diese Transparenz zu schaffen. So machen wir es beispielsweise derzeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit dem Produktinformationsblatt. (...) Ein Verbrauchermitbestimmungsgesetz halte ich deshalb für entbehrlich. (...)
(...) In der Tat gehört ein Tierschutz-Label zu den derzeit geplanten Vorhaben der Bundesregierung. Allerdings ist noch unklar, welche Vorgaben ein solches Label erfüllen muss bzw. (...)
(...) Daher konnte nur wegen Betruges ermittelt werden. Wegen Betruges deshalb, da die Landwirte verseuchtes Futtermittel gekauft haben, obwohl sie aufgrund der Deklaration in den Lieferscheinen davon ausgehen mussten, dass es sich um einwandfreies Futtermittel handelte. Sie wurden somit im rechtlichen Sinne „betrogen“. (...)
