ein durch die Ukraine angeleiteter Friedensprozess muss das Ziel der deutschen und europäischen Unterstützung in der Selbstverteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg darstellen.
Ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen die Ausbreitung von Resistenzen ist die Einschränkung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung, insbesondere in der Tiermast.
Das Klimageld soll vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen und ein Entlastungsmechanismus sein.
Ich verweise auf meine bisherigen Antworten auf Ihre Anfragen.
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
